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Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Verkauf

Informationen und Bedingungen zur Online-Buchung von Kursen und zum Gutschein- sowie Eintrittsticket-Onlineverkauf


1. Vertragspartner
Ein Vertrag kommt zustande mit der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH, Nimes-Straße 1, 38100 Braunschweig, Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRB 31. Gesetzlicher Vertreter ist der Geschäftsführer Tobias Groß.

2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Angebot und Vertragsschluss
Die Möglichkeit zur Buchung von Kursen, dem Erwerb von Eintrittstickets und zur Bestellung von Gutscheinen auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchung, Bestellung sowie zum Kauf dar. Irrtümer sind vorbehalten.
Sie können auf unserer Bestellseite einen Kurs buchen, ein Eintrittsticket erwerben oder einen bestimmten Gutscheinwert auswählen.
Über den Button "Kaufen" (Zahlungspflichtig bestellen) geben Sie einen verbindlichen Antrag zur Buchung des Kurses bzw. zum Kauf des Eintrittstickets bzw. des Gutscheins ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn Sie bestätigen, dass Sie diese AGB gelesen und akzeptiert sowie in die automatische Verarbeitung ihrer Daten durch uns eingewilligt haben und diese hierdurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
Die Auftrags- bzw. Kaufbestätigung erhalten Sie per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Buchung bzw. Bestellung.

4. Widerrufsrecht
Bei Erwerb eines Gutscheins oder bei der Buchung eines Kurses haben Verbraucher:innen binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angaben von Gründen das Recht, diesen zu widerrufen. Für Kurse gelten daneben die nachfolgenden ergänzenden Regelungen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH, Nimesstraße 1 in 38100 Braunschweig mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax 0531/4815-111 oder E-Mail buchhaltung-kurse@stadtbad-bs.de.) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die dadurch bei Ihnen entstehenden Kosten tragen Sie selbst.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Bei einer Zahlung mittels PayPal erfolgt die Rückzahlung ebenfalls über PayPal. Für alle anderen Zahlungsarten benötigen wir für die Rückzahlung die Angabe Ihrer Bankverbindung. In keinem Fall werden Ihnen im Widerrufsfall wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

5. Preise
Der Gutscheinwert entspricht dem Kaufpreis. Der Preis des Eintrittstickets versteht sich inkl. Umsatzsteuer.

6. Zahlung
Es sind nur die online zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten nutzbar.

7. Geltung der Haus- und Badeordnung
Haben Sie einen Kurs gebucht oder ein Eintrittsticket erworben, gilt für die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und uns ergänzend unsere Haus- und Badeordnung.

8. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf externen Systemen gespeichert. Die Bedingungen können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

9. Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:
montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 531 – 4815-0 oder per Email: info[at]stadtbad-bs.de.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen
Sind Sie Verbraucher:in, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechtes, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Sind Sie Unternehmer:in, gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Satz 1; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Braunschweig zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Sie nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem Wohnsitz zu klagen.
 
Stand: 27.12.2022

Ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen für Kurse

Ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH für Kursangebote in den Bädern Sportbad Heidberg, BürgerBadePark und Wasserwelt


Die Stadtbad GmbH bietet Kurse mit festgelegter Laufzeit (feste Kurse) und zu Einzelterminen (offene Kurse) an.

1. Buchung/Anmeldung
Die Kursbuchung erfolgt per Internet für den gewählten Kurs zu einem festen Termin mit einer bestimmten Laufzeit.
Die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Risiken. Von der Risikofreiheit hat sich jede/r Kursteilnehmer:in (bzw. die erziehungsberechtigten Personen) selbst zu überzeugen.

2. Vertragslaufzeit
Der zwischen der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH und dem/der Kursteilnehmer:in geschlossene Vertrag endet am letzten Tag des Kurses mit Verlassen des Bades. Er ist nicht personengebunden. Der Vertrag wird für die Laufzeit geschlossen und verpflichtet den/die Kursteilnehmer:in zur Zahlung der Kursgebühr.

3. Kündigung/Nichtteilnahme
Bis 14 Tage vor Kursbeginn kann der Kurs ohne Angabe von Gründen schriftlich oder persönlich storniert werden.

Die Online-Abmeldung von einzelnen Kursstunden dient nur zur organisatorischen Information der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH und führt nicht zum Rücktritt oder zur Stornierung des gesamten Kurses bzw. einzelner Stunden.
Beides kann nicht online erfolgen. Dazu setzen Sie sich bitte unter Angabe der Kursbezeichnung, Ihres Namens und Ihrer Bankverbindung per e-mail, buchhaltung-kurse@stadtbad-bs.de, oder telefonisch, 0531/4815-122, mit der Buchhaltung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH, in Verbindung. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der/die Verbraucher:in. Die Kursgebühr wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 Euro erstattet.

Bei schriftlichen Stornierungen innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn wird die Kursgebühr bei Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem hervorgeht, dass der Kursteilnehmer nicht trainieren darf, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 Euro, erstattet.
Während der Kurslaufzeit kann im Falle einer Erkrankung der Kurs schriftlich oder persönlich gekündigt werden, sofern ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass der/die Kursteilnehmer:in nicht weiter trainieren darf. Die Kursgebühr wird anteilig abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zurückerstattet. Eine rückwirkende Erstattung ist ausgeschlossen.
Die Stadtbad GmbH kann von der angebotenen Leistung zurücktreten, wenn die jeweilige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, bei Ausfall eines Kursleiters/einer Kursleiterin (z.B. Krankheit) oder anderer von ihr nicht zu vertretender Gründe.

4. Kurskarte/Transponder
Jede/r Kursteilnehmer:in erhält bei Zahlung der Kursgebühr, spätestens jedoch zum Beginn des Kurses eine Kurskarte (in der Wasserwelt vor jeder Kursstunde einen Transponder). Nur mit dieser Kurskarte/Transponder ist der Zugang zu den Kursen möglich. Die Kurskarte ist zu Trainingseinheiten mitzubringen und gilt als Eintrittskarte. Die Kurskarte ist übertragbar.
Die auf der Kurskarte aufgebuchten Kurseinheiten verfallen mit Kursende. Der/die Kursteilnehmer:in muss Eintrittskarten oder Zutrittsberechtigungen sowie folgende von der Stadtbad GmbH überlassene Gegenstände

a) Transponder
b) Garderobenschrankschlüssel

so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese am Körper, z. B. Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Kursteilnehmers/der Kursteilnehmerin vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Kursteilnehmer. Bei schuldhaftem Verlust der überlassenen Gegenstände werden folgende Pauschalbeträge in Rechnung gestellt:


a) 12,10 Euro
b) 111,50 Euro

Dem Kursteilnehmer/der Kursteilnehmerin wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass er wesentlich niedriger ist als der Pauschalbetrag. Er erhält den Pauschalbetrag zurück, wenn der Transponder/Schlüssel gefunden wird.

5. Entgelte
Für Kurse, die nicht zustande kommen bzw. nicht durchgeführt werden, werden die gezahlten Entgelte zurückerstattet.
Die durch Verschulden der Stadtbad Braunschweig GmbH ausgefallenen Kursstunden (z.B. wegen Krankheit von Trainer:in) werden nachgeholt. Die Termine werden durch die Stadtbad GmbH bekannt gegeben. Die Kursteilnehmer:innen werden nach Möglichkeit rechtzeitig informiert. Sollte der/die Kursteilnehmer:in an den Nachholterminen nicht teilnehmen können, erhält er das Entgelt ganz bzw. anteilig zurück.

6. Aufenthaltsdauer
Der Einlass erfolgt erst ab Öffnung des Bades. In allen Bädern ist eine Nutzung des Bades vor und nach der Kurseinheit nicht möglich. Die Gesamtaufenthaltsdauer umfasst dort 30 Minuten vor der Kurseinheit und 45 Minuten danach. Sie beträgt inklusive Kurseinheit max. 2 Stunden. Sollte der/die Kursteilnehmer:in diese aus von ihm zu vertretenden Gründen überschreiten, wird eine Nachzahlung zum Normal- bzw. ermäßigten Tarif fällig.

7. Ermäßigung
Eine Ermäßigung ist im Rahmen der Entgeltordnung möglich.

8. Teilnahmebescheinigungen
Nach Abschluss eines Kurses kann auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden. Als individuelle Maßnahme der primären Prävention nach § 20 Abs. 1 SGB V sind die Kurse der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH nicht zertifiziert.

Stand: 07.08.2024
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